Jedenfalls halte ich es für falsch, solche grundlegenden politischen Entscheidungen öffentlich zu diskutieren und der russischen Seite sensible Informationen frei Haus zu liefern. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, mit sensiblen Informationen vertraulich umzugehen. Das liegt im nationalen Interesse.
Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt. Daher unterliegen sämtliche militärischen Unterstützungen einer strengen Vertraulichkeit, um Russland keinen vermeidbaren Vorteil durch Kenntnis der Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte zu verschaffen.
Selbstverständlich ist grundsätzlich die Lieferung sämtlicher geeigneter Waffensysteme möglich. Fakt ist aber auch, dass sich das Kriegsgeschehen in der Ukraine und damit der Bedarf des Landes in der Verteidigung erheblich verändert haben.
Schauen Sie gern diese aktuelle Rede meines Kollegen Ulrich Thoden zur Situation in der Ukraine: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7654890.
Als Grüne im Bundestag sprechen wir uns seit vielen Jahren für eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts unter Maßgabe des Völkerrechts und der Menschenrechte aus
Im Sinne einer strategischen Ambiguität führt die Bundesregierung keine Debatten über konkrete Waffensysteme in der Öffentlichkeit