Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tim D. • 28.07.2025
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland Waffenexporte stoppt, humanitäre Hilfe für Gaza aufstockt und diplomatisch auf einen Waffenstillstand hinwirkt?
Portrait von Hans Theiss
Antwort ausstehend von Hans Theiss CSU
Frage von Helena M. • 28.07.2025
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland Waffenexporte stoppt, humanitäre Hilfe für Gaza aufstockt und diplomatisch auf einen Waffenstillstand hinwirkt?
Portrait von Daniela Billig
Antwort 30.07.2025 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich finde die Lage in Gaza auch wirklich katastrophal, unmenschlich und verstörend. Aber ich bin keine Abgeordnete im Bundestag, sondern im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Frage von Esila K. • 28.07.2025
Wie rechtfertigen Sie, dass Deutschland Waffen an Israel liefert, obwohl laut UN in Gaza eine Hungersnot der Stufe 5 herrscht? Ich finde das als Bürgerin unerträglich.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Dr. Thomas R. • 28.07.2025
Sie lehnen Exporte in Länder ab, bei denen Völkerrechtsverstöße drohen. Wie rechtfertigen Sie nun Waffenlieferungen an die Türkei – trotz autoritärer Entwicklung und Einsätzen in Syrien.
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 22.08.2025 von Adis Ahmetović SPD

Insofern muss jede Rüstungsexportentscheidung in die Türkei sorgfältig abgewogen werden.

Frage von Dr. Thomas R. • 28.07.2025
Herr Wadephul, wie rechtfertigen Sie Rüstungslieferungen an die Türkei trotz Menschenrechtsverletzungen, Angriffen in Syrien und Drohungen gegen Griechenland – Hauptsache NATO und gute Geschäfte?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Patrik B. • 28.07.2025
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Sehr geehrter Herr Theis, wie können Sie die militärische Unterstützung der israelischen Regierung mit Ihrem christlichen Menschenbild vereinbaren angesichts der Berichte aus Gaza?MfG Patrik B.
Portrait von Roland Theis
Antwort ausstehend von Roland Theis CDU