Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix W. • 17.07.2019
Antwort von Ingo Senftleben CDU • 17.07.2019 (...) Nach der Wahl werden wir eingehend den Wählerauftrag analysieren und schauen, mit welchen Parteien es die größten Schnittmengen gibt, um einen wirklichen Politikwechsel voranzubringen. Ausgeschlossen ist für uns momentan nur eine Koalition mit der AfD. (...)
Frage von Felix W. • 17.07.2019
Antwort von Kathrin Dannenberg Die Linke • 24.07.2019 (...) Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir in diesem Wahlkampf keine Koalitionsaussagen machen werden. Zunächst kämpfen wir für unsere Partei und ihre politischen Ziele. (...)
Frage von Felix W. • 17.07.2019
Antwort von Ursula Nonnemacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.07.2019 (...) Unser Programm heißt „Brandenburg fairwandeln - # ökologisch # sozial #weltoffen“ und wir nehmen alle drei Bereiche sehr ernst. Natürlich würden wir sofort Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz und zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ergreifen. In der Bildung- und Sozialpolitik wissen wir, dass wir sehr schnell das Kitagesetz novellieren und etwas gegen den Pflegenotstand tun müssen und im letzten Politikfeld sind für mich die Stärkung unserer Demokratie und der Kampf gegen Rechtsextremismus sehr wichtig. (...)
Frage von Felix W. • 17.07.2019
Antwort ausstehend von Andreas Kalbitz parteilos Frage von Felix W. • 17.07.2019
Antwort von Hans-Peter Goetz FDP • 17.07.2019 (...) Das wird es schwerer machen. Gemeinsamkeiten der FDP sehe ich sowohl mit der CDU als auch mit SPD und Grünen, leider allerdings in teilweise unterschiedlichen Bereichen. Wir wollen Wirtschaft und Umweltschutz, Sicherheit und Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Eigenverantwortung. (...)
Frage von Jan L. • 14.05.2019
Antwort von Jens Bennarend SPD • 23.05.2019 (...) Ein wichtiges Thema als Parlamentarier wird Steuergerechtigkeit sein. Digitale Steuern für große Konzerne und eine Finanztransaktionssteuer für Finanzspekulanten greifen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Handwerkerrinnen und Handwerkern, kurz, all denen die Steuern zahlen, nicht in die Tasche, sorgen aber für mehr Gerechtigkeit und können nur auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Mit dem Steuerrecht würde die EU aber eine Recht bekommen, das bislang nur den Nationalstaaten vorbehalten ist. (...)