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Kathrin Dannenberg
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Frage an Kathrin Dannenberg von Felix W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Frau Dannenberg

Wo sieht sich ihre Partei selber in den nächsten 5 Jahren in Brandenburg lieber ?. In der Regierung oder Opposition?

Falls sie Regierungsverantwortung übernehmen wollen, mit welcher Partei würde ihrer Auffassung nach , eine Zusammenarbeit , so zu Stande kommen können das die von ihnen gesteckten Ziele & den Brandenburger*innen versprochenen Verbesserungen , realistisch umzusetzen sind?

Was ist nach den Landtagswahlen in Brandenburg, nach ihrer Meinung nach als erstes für eine Weiche zu stellen ?

Sprich wo drauf würde ihre Partei zu allererst ihr Hauptaugenmerk legen? Welcher Bereich hat für sie oberste Priorität?

Ich bedanke mich im Vorfeld schon einmal für die Aufmerksamkeit die sie meinem Anliegen widmen.
Mit freundlichen Grüßen

Felix Walter

Frage von Felix W. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 20 Stunden

Wo sieht sich ihre Partei selber in den nächsten 5 Jahren in Brandenburg lieber?. In der Regierung oder Opposition?

Wir wollen natürlich gestalten und Verantwortung übernehmen. Dies geht am besten aus der Regierung heraus, aber die Regierungsbeteiligung ist auch kein Selbstzweck. Letztendlich entscheidet der Wähler über die politischen Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag. Wir werden um jede Stimme kämpfen, um ein sehr gutes Ergebnis bei der Landtagswahl zu erreichen. Den Auftrag zum Regieren geben uns die Wähler*innen durch Ihre Stimmabgabe. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen mit linker Beteiligung kommen sollte, muss unsere Parteibasis in jedem Fall einen möglichen Koalitionsvertrag bestätigen. Es kommt also auch darauf an, wie wir uns in möglichen Koalitionsverhandlungen mit unseren Inhalten durchsetzen werden. Es ist immer ein Spagat zwischen den Zielen im Wahlprogramm und der auch notwendigen Kompromissbereitschaft. Bestimmte Inhalte sind für uns aber nicht verhandelbar. Wenn keine Mehrheit für mehr soziale Gerechtigkeit im Landtag zustande kommt, werden wir in die Opposition gehen.

Falls sie Regierungsverantwortung übernehmen wollen, mit welcher Partei würde ihrer Auffassung nach , eine Zusammenarbeit , so zu Stande kommen können das die von ihnen gesteckten Ziele & den Brandenburger*innen versprochenen Verbesserungen , realistisch umzusetzen sind?

Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir in diesem Wahlkampf keine Koalitionsaussagen machen werden. Zunächst kämpfen wir für unsere Partei und ihre politischen Ziele. Die Wahlumfragen zeigen allerdings auch, dass wir höchstwahrscheinlich vor einer schwierigen Mehrheitsbildung im neuen Landtag stehen werden. Eine Koalition mit mindestens drei Parteien ist sehr wahrscheinlich, dies gab es in Brandenburg bislang nur in den Gründungsjahren des Landes unter Manfred Stolpe. Um eine handlungsfähige Regierung zu bilden, müssen die demokratischen Parteien (dazu zählen wir nicht die AFD) grundsätzlich bereit sein, miteinander zu reden. Ohne Kompromisse wird es dabei nicht gehen, auch wenn wir uns nicht verbiegen werden. Der entscheidende politische Maßstab ist die Frage nach dem sozialen Kompass einer künftigen Regierungspolitik. Die größten politischen Schnittmengen haben wir dabei mit der SPD und den Grünen. Ob dies aber auch eine mögliche Regierungskonstellation sein kann, entscheiden die Wähler*innen.

Was ist nach den Landtagswahlen in Brandenburg, nach ihrer Meinung nach als erstes für eine Weiche zu stellen?
Sprich wo drauf würde ihre Partei zu allererst ihr Hauptaugenmerk legen? Welcher Bereich hat für sie oberste Priorität?

Wir streiten für eine gerechtere und sozialere Gesellschaft. Für uns macht sich dies an folgenden fünf zentralen landespolitischen Forderungen fest, die auf jeden Fall in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollten:
1. Der Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge muss auf 13 Euro gehoben werden. Wir wollen eine Tariftreueregelung für die Unternehmen, die vom Land Aufträge bekommen.
2. Der Zugang zu Bildung muss kostenfrei sein. Deshalb wird es mit uns die komplette Beitragsfreiheit in Kita und Hort geben- für alle Kinder.
3. Guter Unterricht muss in allen Regionen, in allen Schulen gesichert werden. Dies ist für uns eine zentrale Frage der sozialen Chancengleichheit in unserer Gesellschaft. Da dies in den kommenden Jahren (trotz aller Ausbildungsanstrengungen an der Universität Potsdam) ohne weitere Seiteneinsteiger*innen nicht möglich sein wird, wollen wir vorab deren Eignung prüfen und ihnen dann eine passgenaue pädagogische und fachliche Qualifizierung ermöglichen.
4. Grund und Boden ist eine begrenzte Ressource von enormer Bedeutung für die soziale, ökologische und demokratische Entwicklung unserer Gesellschaft. Deshalb wollen wir die weitere Privatisierung von Grund und Boden stoppen. Landeseigene Baugrundstücke dürfen nicht mehr an Private verkauft werden. Eine Nutzung durch Dritte soll nur noch über Erbpachtverträge mit strengen Auflagen (etwa für den sozialen Wohnungsbau oder die umweltverträgliche Bewirtschaftung) erfolgen. An die Kommunen sollen landeseigene Grundstücke hingegen günstig oder kostenfrei abgegeben werden, sofern diese sie für Gemeinwohlzwecke benötigen und eine Privatisierung ebenfalls ausschließen.
5. Wir sind davon überzeugt, dass sich soziales und bezahlbares Wohnen dauerhaft, nachhaltig und zuverlässig vor allem in öffentlicher Hand und in genossenschaftlicher Form sichern lässt. Wir wollen, dass die öffentliche Hand wieder mehr selbst baut, auch um den Preisdruck im Bausektor zu umgehen. Wir werden eine landeseigene Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft schaffen, die als Projektpartner und eigenständiger Bauträger insbesondere kleine und mittlere Kommunen dabei unterstützt, mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und dauerhaft in öffentlicher Hand zu halten. Diese landeseigene Gesellschaft tritt dabei nicht in Konkurrenz zum kommunalen Wohnungsbau.

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