Antwort 08.07.2024 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jede sinnvolle Anstrengung ist es wert unternommen zu werden, um Frieden zu erreichen
Jede sinnvolle Anstrengung ist es wert unternommen zu werden, um Frieden zu erreichen
Wir fordern Putin seit Kriegsbeginn auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen. Russland muss zum Dialog zurückkehren.
Einen eigenen Antrag einzubringen, wie Sie vorschlagen, war uns allerdings unmöglich - zum Zeitpunkt der Abstimmung waren wir noch nicht als parlamentarische BSW-Gruppe anerkannt, und Einzelabgeordnete haben kein Antragsrecht im Bundestag.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.