Antwort 06.08.2025 von Anke Rehlinger SPD
Grund dafür sind zwei unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen für die Angestellten der Kommunen einerseits sowie der BA andererseits.
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Antwort 15.04.2025 von Thorsten Frei CDU
Durch die Fokussierung auf die Überstundenzuschläge und die Orientierung an tariflichen Vereinbarungen sollte eine rechtssichere und missbrauchsarme Ausgestaltung möglich sein.
Antwort 10.04.2025 von Thorsten Frei CDU
Die Gründe, die dagegen sprechen, sind mannigfaltig. Das beginnt mit den deutlich höheren Steuerausfällen, geht über sehr einfache Missbrauchsmöglichkeiten und mündet abrechnungstechnisch auch in zusätzlichen Bürokratielasten für die Arbeitgeber.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 07.04.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD
Im Bundestagswahlkampf haben wir sehr deutlich, wie von Ihnen angemerkt, damit geworben, den Mindestlohn ab 2026 auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Zu diesem Versprechen stehen wir weiterhin. Ich möchte aber um Verständnis dafür bitten, dass ich hier nicht auf vertrauliche Verhandlungsergebnisse verweisen kann.
Antwort 02.04.2025 von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein zentraler Aspekt ist die Wertschätzung für alle, die an einem solchen Projekt mitwirken