(...) Die ursprüngliche Planung einer Autobahnspange zwischen Gärtringen und Leonberg wurde aufgrund technischer Schwierigkeiten nie realisiert. (...)
(...) Welche Möglichkeiten es für eine Regierungsbildung gibt, wird sich erst zeigen, wenn das Ergebnis der Landtagswahl am 13. März 2016 vorliegt. (...)
(...) Zunächst gilt es, den Weg der Landesregierung weiterzugehen, die massive personelle Kürzungen im Bereich der Polizei durch die Vorgängerregierung aus CDU und FDP bereits weitgehend rückgängig gemacht und ein umfassendes Ausbildungsprogramm für die nächsten Jahre beschlossen hat. Die Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit obliegt dem Staat - eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben lehne ich entschieden ab. Wir brauchen eine personell gut aufgestellte Polizei, die modern ausgestattet ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich - in der gebotenen Kürze und soweit sie meinen unmittelbaren Einflussbereich betreffen - gerne beantworte. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich es für wenig zielführend halte, wenn sich unsere Diskussion im Austausch und der Bewertung der AfD erschöpft und auf diese beschränkt. Anmerken möchte ich lediglich, dass auf Grund außerordentlich bedenklicher und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarenden - belegten und belegbaren - Äußerungen einiger Mitglieder der Führungsmannschaft diese Partei sich auch harte Kritik gefallen lassen muss, die sie ihrerseits auch an den von ihr so bezeichneten Altparteien übt. (...)
(...) Natürlich ist mir bekannt, dass es innerhalb der AfD verschiedene Strömungen gibt. Dennoch ist festzuhalten, dass in dieser Partei rechtspopulistisches Gedankengut vorherrscht und häufig explizit geduldet wird. (...)
(...) Die die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten arbeiten deshalb an der Beseitigung von zusätzlichen direkten und indirekten Steuern, die auf EU-Bürger zukommen, wenn diese von einem EU-Land in ein anderes umziehen. Dies beinhaltet auch die Vorsorgeleistungen, von denen Sie betroffen sind. (...)