Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus H. • 16.05.2023
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Wurde im, von der WHO vorgeschlagenen Vertragsänderungswerk auf die entsprechenden Artikel geachtet, hingewiesen und darüber debattiert? Sind die Auswirkungen abschätzbar und wird darüber beraten?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort ausstehend von Klaus Holetschek CSU
Frage von Markus H. • 16.05.2023
Sind die Auswirkungen des neuen WHO-Vertrages mit der BRD hinreichend diskutiert und berücksichtigt? Ist es wirklich klar was aus den einzelnen Artikeln hervorgeht und was es bedeuten wird?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 26.05.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag wurde von Grünen Verhandlern vereinbart, dass die WHO im Sinne des One-Health-Ansatzes reformiert und gestärkt werden muss.

Frage von Markus H. • 16.05.2023
Sind die Auswirkungen, einer Zustimmung des neuen WHO-Vertrages mit anderen Ländern und der Bundesrepublik hinreichend bekannt? Sind die entsprechenden Artikel hierzu vertretbar?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.05.2023 von Thorsten Frei CDU

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: die internationale Kooperation muss verstärkt werden, ohne aber gleichzeitig nationale Souveränitätsrechte aufzugeben

Frage von Markus H. • 16.05.2023
Sehen Sie in den neuen Vertragswerken der WHO mit den Ländern und insbesondere der Bundesrepublik keine Gefahren? Sind Ihnen die entsprechenden Artikel aus diesen Werken inzwischen bekannt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 05.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Covid-19-Pandemie hat sehr deutlich gemacht, dass Viren nicht an Grenzen halt machen und wie wichtig es ist, grenzüberschreitenden Gesundheitsrisiken gemeinsam und global zu begegnen.

Frage von Markus H. • 16.05.2023
Wie stehen Sie dem neuen Vertragswerk der WHO zu den Staaten gegenüber? Sehen Sie hier nicht große Gefahren? Was tut die Partei der Linken dagegen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Markus H. • 16.05.2023
Wo soll der Einfluß der derzeitigen WHO, die mit der früheren gedachten WHO nicht mehr viel gemeinsam hat, durch die Vertragsänderung enden? Was tun Sie dagegen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP