Frage von Kim D. • 26.03.2025

Antwort von Torben Braga AfD • 26.03.2025
Ich war nicht Mitglied des Parlaments, das den hier gegenständlichen Beschluss gefasst hat, habe also auch nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.
Ich war nicht Mitglied des Parlaments, das den hier gegenständlichen Beschluss gefasst hat, habe also auch nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.
Die Zustimmung im Bundesrat widerspricht den Beschlüssen der Partei. Wir arbeiten die Situation innerparteilich auf und lernen daraus für die Zukunft.
Wir als Linke haben am 18. März 2025, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096) "Reform der Schuldenbremse" NICHT unterstützt.