Vorschlag / Nachfrage zu meiner letzten Frage: Können wir hoffen, dass die CDU einen eigenen Antrag im Landtag zum Thema: keinen weiteren Ausbau von WKA in landeseigenen Wäldern stellt?
Sehr geehrte Frau Walter-Mundt,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ein entsprechender Änderungsantrag wäre schnell und in der Sache zielführend gewesen.
Wenn wir auf die Bundesregierung warten ist es für den Wald vielleicht schon zu spät.
Bitte ergreifen Sie die Initiative. Auf Stadt und Kreisebene hat die CDU schon viel für den Wald getan. Setzen Sie ein Zeichen und tun Sie dies auch im Landtag, Bürger und Bürgerinitiativen werden Sie unterstützen.
Bitte helfen Sie den Bürgern und tragen zum Erhalt unserer Wälder bei. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Sabine W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Hinweise und Ihr Engagement in der Sache. Wir sind im Land Brandenburg an bestehendes Recht gebunden. Der Bundesgesetzgeber hat in der Zeit der Ampel-Koaltion eine Reglung zum Thema Ausbau von Windkraftanlagen getroffen, die wir in Brandenburg lediglich mit der 1.000 Meter Abstandsregelung zur Wohnbebauung etwas abmildern konnten. Da wir als Opposition zudem nur begrenzte Spielräume haben, lohnt es sich möglicherweise, dass Sie Ihre Einwände auch in Richtung der Regierungsfraktionen SPD und BSW sowie den zuständigen Ministerien spiegeln. Gleichzeitig empfehle ich das Thema vorrangig bei den zuständigen Bundestagsabgeordneten zu platzieren. Das tue ich auch.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Walter-Mundt
Weitere Fragen an Nicole Walter-Mundt
Die CDU-Fraktion sieht die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald sehr kritisch
Aus unserer Sicht ist der Rettungsdienst so aufzustellen, dass die Rettungsfrist in Zukunft besser eingehalten werden kann. Dabei muss klar differenziert werden, ob es sich um einen Notfall handelt oder ob ein Fahrdienst für den Arztbesuch benötigt wird.
Als CDU haben wir in den Haushaltsverhandlungen dazu auch einen Änderungsantrag eingebracht, der aber innerhalb der Koalition mit SPD und Grüne leider keine Mehrheit gefunden hatte.
Nein.