Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marcus Weinberg
Antwort 18.02.2020 von Marcus Weinberg parteilos

(...) Dabei setzen wir vor allem auf eine Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich und – gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Umland – auf Wohnungsbau im Hamburger Umland. (...)

Portrait von Peter Tschentscher
Antwort 10.02.2020 von Peter Tschentscher SPD

(...) Um die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Ungerechtigkeit des bisherigen Systems zu beseitigen, werden dabei voraussichtlich einige mehr, andere dafür aber auch weniger Grundsteuer zahlen. Ihr Wunsch nach einer gesonderten Regelungen für Erbbaurechte ist zwar nachvollziehbar, aber eine solche Sonderstellung wäre aber vermutlich nicht verfassungskonform. (...)

Portrait von Andreas Dressel
Antwort 18.02.2020 von Andreas Dressel SPD

(...) Hamburg hat im Bund immer darauf hingewiesen, dass die Neuregelungen die besondere Situation in den Metropolen beachten muss. Wir prüfen, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen. (...)

Portrait von Martina Koeppen
Antwort 03.02.2020 von Martina Koeppen SPD

(...) Ich habe eben mit dem Wohnraumschutz im Bezirksamt Eimsbüttel gesprochen: ihnen ist der Fall bekannt, sie würden sich aber wünschen, wenn Sie sich noch einmal direkt (Tel.: 040 - 428013471 oder wohnraumschutz@eimsbiettel.hamburg.de) melden würden. (...)

Bild Mikey Kleinert
Antwort 02.02.2020 von Mikey Kleinert Die Linke

(...) Zum einen würde ich anregen, dass die Verwaltung eine härtere Gangart gegen solche Unternehmen fährt und ihre Möglichkeiten nutzt. Wenn in den Wohnungen etwas nicht stimmt, wenn dort Leerstände oder ähnliches sind und die Verwaltung sie ahnden könnte, muss das auch getan werden. (...)