in Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben sich am Abend des 26.02.22 die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Demokratien und der EU darauf verständigt, weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Wir stehen für die Einhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages ein, der jeglichen Einsatz von Atomwaffen ächtet. Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine nukleare Aufrüstung oder ein Wettrüsten aus.
Ich setze mich für zielgerichtete Sanktionen ein, mit denen die russische Wirtschaft und die politische Elite massiv geschwächt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Etaterhöhungen der vergangenen Jahre oft gegen erhebliche Widerstände seitens der SPD verhandelt.
Zunächst ist festzuhalten, dass ich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteile. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.
