Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Mareike J. • 20.10.2023
Sehr geehrter Herr Kiesewetter, sollte sich aus Ihrer Sicht die Bundesregierung aktiv dafür einsetzen, dass Katar eine federführende Rolle in der Vermittlung zwischen Israel und der Hamas einnimmt?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.10.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Hamas als Terrorzelle und substanzielle Bedrohung für die Existenz des Staats Israels muss restlos ausgeschaltet werden.

Frage von Mareike J. • 20.10.2023
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, sollte sich die Bundesregierung aktiv dafür einsetzen, dass Katar eine federführende Rolle in der Vermittlung zwischen Israel und der Hamas einnimmt?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 17.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Mehrere Länder in der Region könnten möglicherweise vermitteln

Frage von Mareike J. • 20.10.2023
Sehr geehrter Herr Roth, sollte sich aus Ihrer Sicht die Bundesregierung aktiv dafür einsetzen, dass Katar eine federführende Rolle in der Vermittlung zwischen Israel und der Hamas einnimmt?
Portrait von Michael Roth
Antwort 06.11.2023 von Michael Roth SPD

Es ist richtig, dass die Bundesregierung auch mit schwierigen Partnern wie Katar, die über belastbare Gesprächskanäle zur Hamas verfügen, im Austausch bleibt.

Frage von Horst G. • 16.10.2023
Im Bericht vom 16:10.2023 09:31 wird auf N-TV bildlich der Einsatz von Streumunition im Libanon ohne den "Verursacher" zu nennen dokumentiert. Wie beurteilen Sie militärisch und völkerrechtlich
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 23.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Grundsätzlich gilt: Streumunition ist international geächtet. Sie stellt eine große Gefahr auch für die Zivilbevölkerung in Konflikten und noch lange danach dar.

Frage von Harald B. • 16.10.2023
Sehr geehrter Herr Roth, auf welcher Rechtsgrundlage basiert die sog. Staatsräson gegenüber Israel und was beinhaltet diese? Auch ein militärisches Eingreifen? Mit freundlichen Grüßen Harald Benz
Portrait von Michael Roth
Antwort 27.10.2023 von Michael Roth SPD

Für die Verantwortung gegenüber Israel gibt es naturgemäß keine Rechtsgrundlage. Aber dieses politische Bekenntnis genießt über die Fraktionen hinweg eine überwältigende Unterstützung im Deutschen Bundestag.