Frage von Karin K. • 09.11.2020

Antwort ausstehend von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Herr Kekeritz befürwortet grundsätzlich Bürgerentscheide (...)
(...) Herr Kekeritz befürwortet grundsätzlich Bürgerentscheide (...)
Allerdings bin ich auch der Auffassung, dass die Entwicklungen der letzten Jahre Fragen aufwirft nach den Bedingungen, unter denen Verfahren der direkten Demokratie auf Bundesebene fair, transparent und sauber ablaufen können.
(...) unser Grundsatzprogramm, was beim Parteitag verabschiedet werden soll, werden Bürger*innen-Räte als Instrument der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung vorschlagen. (...)