Leider scheint der vorliegende Antrag an vielen Stellen fehlerhaft zu sein. Viele der formulierten Forderungen überschreiten den Kompetenzbereich der Bundesregierung und des Bundestages.
Wer in Deutschland leben und arbeiten möchte, benötigt ein gültiges Visum, dazu gehört auch der Sprachnachweis.
Auskunft zur Entschädigung, Erstattung für mandatsbezogene Aufwendungen und Ausstattung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg
An der Debatte im Januar konnte ich krankheitsbedingt leider nicht teilnehmen, aber bei der folgenden Abstimmung werde ich dem Anliegen gerne zustimmen
Ich werde die Zuteilung von finanziellen und strukturellen Mitteln zur Forschung und Anerkennung zum Thema ME/CFS grundsätzlich unterstützen.
Aktuell läuft das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, in dessen Rahmen am 19. April im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung mit Sachverständigen stattgefunden hat. Ich halte es für unverzichtbar, dass die SPD-geführte Bundesregierung ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag Taten folgen lässt.
