Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Land Rheinland-Pfalz hat wie andere Länder auch in kürzester Zeit einen Nachtrags-Haushalt beschlossen in welchem Hilfen und Mehrkosten für medizinischen Aufwand in Milliardenhöhe enthalten sind, damit wir handlungsfähig sind. Sie sprechen die Auszahlung der Bundeshilfen an. Hier hat Rheinland-Pfalz nicht wie das angesprochene Bundesland NRW nicht mit der Auszahlung begonnen, bevor die rechtlichen Rahmenbedingungen durch Bundestag und Bundesrat beschlossen waren. (...)

(...) Gerade dein Beispiel NRW zeigt aktuell, dass leider auch Betrüger unterwegs sind. Wegen Betrugsversuchen musste NRW ganz aktuell die Auszahlung von Coronavirus Soforthilfen an Kleinstbetriebe komplett stoppen. Da geht im Moment nichts mehr. (...)

(...) Der zuständige Bundesgesetzgeber hat bislang insoweit reagiert, als dass er festgelegt hat, dass Mietern für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden kann, was ich sehr begrüße. (...)

(...) die Corona-Pandemie ist eine Krise, wie wir sie noch nicht kannten, und stellt unsere gesamte Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen.

Es war deshalb richtig und notwendig, dass die Politik schnell reagiert hat und der Bundestag in Rekordtempo ein milliardenschweres Hilfspaket verabschiedet hat. (...)

(...) Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung den Kinderzuschlag für Familien erhöhen und den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern will. Wir Grüne setzen und darüber hinaus für eine - zumindest befristete - Anhebung der Regelsätze und eine Aufstockung des Teilhabepaketes ein. (...)