Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.07.2024 von Johann Saathoff SPD
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Antwort 09.07.2024 von Daniel Rinkert SPD
Der bereits bekannte Gesetzentwurf musste aus verschiedenen Gründen überarbeitet werden. Dieser Prozess dauert weiterhin an. Ein konkreter Zeitplan ist aktuell nicht bekannt.
Antwort 06.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Gestern wurde im Bundesrat das von uns vor einigen Wochen beschlossene Gesetz bestätigt
Antwort 04.07.2024 von Dennis Klecker AfD
Wir befürworten auch die Reaktivierung von Bahnlinien, soweit es dafür einen Bedarf gibt, also der Steuerzahler nicht unverhältnismäßig belastet wird für eine Bahnstrecke, die wenig genutzt wird und die man daher z.B. auch durch Busse bedienen könnte
Antwort 11.07.2024 von Michael Roth SPD
Die SPD hat bei den laufenden Haushaltsberatungen darauf gedrängt, äußere und innere Sicherheit nicht gegen soziale Sicherheit auszuspielen.