Antwort 02.10.2024 von Hubertus Heil SPD
Ich bitte um Verständnis, dass diese nur von dem dafür zuständigen Bundesministerium der Finanzen beantwortet werden kann.
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Antwort 18.07.2024 von Jens Teutrine FDP
Das Innenministerium sollte ein Verbot der Grauen Wölfe prüfen. Symbole der Bewegung wie der Wolfsgruß sollten verboten werden.
Antwort 09.08.2024 von Bärbel Bas SPD
Die Auszeichnung bezieht sich auf das Engagement der Abgeordneten im Parlament und im Ehrenamt. Es bedeutet nicht, dass ich oder der Bundespräsident alle politischen Positionen der geehrten Personen unterstützen.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 06.08.2024 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dazu gehört auch, dass Mieter*innen bei Streitigkeiten über Nebenkosten oder Wohnflächen genaue rechtliche Grundlagen haben, auf die sie sich berufen können.
Antwort 21.08.2024 von Alexander Schweitzer SPD
Die Straßenausbaubeiträge, auch als wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bezeichnet, dienen aktuell dazu, die kommunalen Straßen zu erneuern.