Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel R. • 08.07.2024
Wann werden die Finanzämter angewießen AdV in hinblick auf EStG § 20 Abs 6 S 5 zu gewähren? Der BFH hat das Gesetz als Verfassungswidrig befunden, daher ist vorläufig AdV zu gewähren.
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Udo B. • 08.07.2024
Guten Tag Herr Ernst, wenn ich das richtig sehe, wollen Sie die Migration auf eine Größenordnung begrenzen, die unser Land und Infrastruktur nicht überfordert und die aktive Integration möglich macht.
Profilbild von Klaus Ernst
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Frage von Don C. • 08.07.2024
Warum gibt es in Mönchengladbach keinen Termin für die Beantragung der Staatsbürgerschaft? Ungerechtfertigte Verzögerungen. Das kommt einer Verweigerung der Rechte des Antragstellers gleich.
Günter Krings, 2025
Antwort 09.07.2024 von Günter Krings CDU

Leider müssen wir feststellen, dass es in Mönchengladbach seit Längerem tatsächlich erhebliche Schwierigkeiten gibt, Termine für die Beantragung der Staatsbürgerschaft und andere Bürgerservice-Angelegenheiten wie Ausweise zu erhalten. Dies führt zu ungerechtfertigten Verzögerungen, die verständlicherweise großen Unmut hervorrufen.

Frage von Helmut S. • 07.07.2024
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Dr. Habeck, am 04. Juli 2024 um 20:15 strahlte im BR-Fernsehen die bekannte Sendung Quer aus. Wie ist dies zu verstehen mit erneuerbarer Energie?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Cordula W. • 07.07.2024
Warum zeichnen Sie Frank Schäffler aus?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.08.2024 von Bärbel Bas SPD

Die Auszeichnung bezieht sich auf das Engagement der Abgeordneten im Parlament und im Ehrenamt. Es bedeutet nicht, dass ich oder der Bundespräsident alle politischen Positionen der geehrten Personen unterstützen.