Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ute W. • 13.02.2025
Portrait von Richard Hennicke
Antwort von Richard Hennicke
FDP
• 17.02.2025

Einer Prüfung würde ich zustimmen, einem Pauschalen Verbot ohne entsprechender Prüfung nicht.

Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort von Stephan Pilsinger
CSU
• 02.05.2025

Nach intensiver Abwägung sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren und setzen auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD

E-Mail-Adresse