Frage von Ute W. • 13.02.2025

Antwort von Richard Hennicke FDP • 17.02.2025
Einer Prüfung würde ich zustimmen, einem Pauschalen Verbot ohne entsprechender Prüfung nicht.
Einer Prüfung würde ich zustimmen, einem Pauschalen Verbot ohne entsprechender Prüfung nicht.
Nach intensiver Abwägung sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren und setzen auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD