Wann setzt sich die Landesregierung endlich für eine Prüfung eines Verbotsverfahrens rechtsextremer Parteien ein?

Sehr geehrte Frau Hesse,
ich wende mich an Sie, um die Landesregierung aufzufordern, sich im Bundesrat für die Einleitung eines Prüfverfahrens gegen die AfD durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Die Initiative „Prüf“ (https://wonderl.ink/@pruef) hat hierfür eine klare Argumentationsgrundlage geschaffen.
Angesichts der wiederholten verfassungsfeindlichen Aussagen und Handlungen von AfD-Vertretern halte ich es für dringend notwendig, dass Mecklenburg -Vorpommern eine Vorreiterrolle einnimmt und sich im Bundesrat für eine Prüfung einsetzt.