(...) Die jährliche Erhöhung berücksichtigt aber nicht die erheblichen Veränderungen politischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, an die die Parteien sich anpassen müssen, wenn sie weiterhin ihre grundgesetzlichen Aufgaben erfüllen wollen. (...)
(...) Es sprechen durchaus einige Argumente für die Erhöhung der Parteienfinanzierung. So sind zum Beispiel die Kommunikationswege, über die die Parteien Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern pflegen, deutlich vielfältiger geworden. (...)
(...) Die Zahlen sind andererseits auch ein Beleg dafür, dass die aktuelle Diskussion stark von subjektiven Sicherheits- bzw. Unsicherheitsgefühlen geprägt wird. (...)
(...) Probleme bei der Ernennung von Pflichtverteidiger sind mir bislang noch nicht geschildert worden. Aus der mir bekannten Praxis ist mir zudem auch nicht bekannt, dass immer dieselben Rechtsanwälte zu Pflichtverteidigern bestellt werden; M.E. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Sinn für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sog. Bamf-Affäre. (...)
(...) Die Thüringer Landesgruppe der Bundestagsfraktion wird noch in dieser Woche ein Gespräch mit der Bundespolizei vor Ort führen, um genau diese Themen anzusprechen. Anschließend werden wir nach Lösungswegen suchen und die Debatte auch öffentlich führen. (...)