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Die Bundesregierung plant hier keine Reform, sondern eine de-Facto-Abschaffung des IFG und damit einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und Demokratie.

Ich halte es für wichtig, dass auch künftig ein transparenter Zugang zu Informationen möglich ist. Im Vorfeld der Koalition war es die SPD, die eine Beibehaltung des IFG überhaupt durchgesetzt hat.

Ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz kritisch und lehne sie ab.

Eine Reform des IGFs ist aufgrund der komplexen Bedrohungslage notwendig und muss die staatliche Resilienz wie auch Transparenz gegenüber der Bürger verbessern.