Wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des IfG?

Die Herstellung von "Resilienz" gegen äußere Einflussnahme ist nur ein vorgeschobenes Argument, um die generell ablehnende Haltung der Union gegenüber staatlicher Transparenz zu kaschieren. Tatsächlich war das nie gewollt, IFG und weitere Transparenzregeln wurden von der Union schon immer als "Bürokratie" diffamiert und ihre Einschränkung gefordert. Der Kern der Verabredung steckt jedoch in der geplanten Einführung des "berechtigten Interesses". Dies werten wir klar als Teil des autoritären Umbaus, der von der Union auf allen Ebenen vorangetrieben wird. Nicht mehr der Staat soll sein Geheimhaltungsinteresse begründen, sondern die Bürgerinnen und Bürger ihr grundgesetzliches Recht auf Information. Gefordert wird blindes Vertrauen in das obrigkeitliche Herrschaftswissen. Das ist das Gegenteil von Demokratisierung der Gesellschaft. Von Bürokratieabbau ist das Vorhaben hingegen weit entfernt: denn so muss die Verwaltung zukünftig auch noch die Staatsangehörigkeit der Antragsteller*innen und ihre Auskunftsberechtigung prüfen. Journalistinnen und Journalisten könnten auf ihre Rechte als Pressevertreter verwiesen werden und gar keine Auskünfte nach dem IFG mehr erhalten. Damit wäre aber auch der roll-back hin zu sehr dürftigen Auskünften an die Presse eingeleitet - denn wenn eine IFG-Anfrage im Raum steht, sind Behörden derzeit vielleicht eher geneigt, auch auf Presseanfragen umfassend zu antworten. Schließlich zeigen Fälle wie der von Jens Spahn (Maskendeals) und Katharina Reiche (Reisen zu klandestinen Wirtschaftsrunden), wie wichtig Transparenz ist, um Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft zu verhindern.

Als Linke fordern wir das genaue Gegenteil dieses Wegs: wir wollen ein Transparenzgesetz, das Behörden und öffentliche Dienstleister zur eigenständigen Veröffentlichung von Informationen in einem maschinenlesbaren Format, digital für alle zugänglich, verpflichtet. Auch die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung muss für jedermann zugänglich gemacht werden.  Jegliche Einschränkungen der derzeitigen Transparenzregeln, wie zum Beispiel dem Informationsfreiheitsgesetz, lehnen wir ab.