Warum schränkt Punkt 32 des Reformpakets das Informationsfreiheitsgesetz ein und wie soll dabei Transparenz und demokratische Kontrolle gesichert bleiben?
Zu den Hintergründen finden Sie zahlreiche alarmierende Einschätzungen in großen Medien und bei Transparenz‑Initiativen, die vor einem faktischen Angriff auf Informationsfreiheit warnen. Die Bundesregierung regiert im Namen des Volkes – doch mit Punkt 32 versucht sie, sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen und zentrale Fragen im Dunkeln zu halten. Das wirkt nach Jahren von Masken‑Deals, Lobbyskandalen und fragwürdigen Verflechtungen wie der nächste Schritt in eine Kultur der Verschleierung statt der Aufklärung. Wenn ausgerechnet eine Regierung, die Vertrauen ohnehin verspielt hat, jetzt die Offenlegung von Amtsinformationen erschwert und unabhängige Kontrolleure ausschließt, ist das ein massiver Schlag ins Gesicht einer mündigen Öffentlichkeit. Bürgerinnen und Bürger müssen sich klar machen: Wer Transparenz abbaut, arbeitet aktiv daran, Misstrauen zu vergrößern – und untergräbt damit die Grundlage demokratischer Legitimation.
Sehr geehrter Herr V.,
das IFG ist ein unverzichtbares Werkzeug, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen und demokratische Kontrolle zu ermöglichen. Die Bundesregierung plant hier keine Reform, sondern eine de-Facto-Abschaffung des IFG und damit einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und Demokratie.
In Punkt 32 des 34-Punkte-Papiers plant der Koalitionsausschuss, dass der Zugang zu behördlichen Informationen künftig auf natürliche Personen eingeschränkt und die Gebühren erhöht werden sollen. Das schließt Journalistinnen und Journalisten, Organisationen und diejenigen, die es sich nicht leisten können, von ihrem Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen aus. Zudem soll häufiger geschwärzt werden, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist.
Gerade jetzt braucht eine lebendige Demokratie mehr Transparenz, nicht weniger. Als Linke im Bundestag fordern wir eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Transparenzgesetz, das bundesweit gilt und Bürgerinnen und Bürgern sowie der Presse einen besseren und gesetzlich verankerten Zugang zu staatlichen Informationen ermöglicht.
Weitere Fragen an Janina Böttger
Die Einführung der Krankschreibung ab dem ersten Tag halte ich für Grund falsch und sie offenbart Misstrauen gegenüber arbeitenden Menschen. Mit dieser Maßnahme werden mehr Menschen dazu gezwungen sich krank auf Arbeit zu schleppen. Im ländlichen Raum von Sachsen-Anhalt erscheint es noch dazu wenig praktikabel, wenn der nächste Arzt nicht gut erreichbar ist.
Beamt*innen bekommen in der Regel kein zusätzliches Geld für ihre Familienangehörigen. Das Alimentationsprinzip – eine der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" nach Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz, verankert unter anderem in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1985 – sieht zwar vor, dass die Besoldung einen angemessenen Lebensunterhalt „für Beamte und ihre Familien" sichern soll. Faktisch hat das aber kaum Auswirkungen.
Die Linke lehnt die geplante Deregulierung des Arbeitszeitgesetzes und die Aufweichung des 8-Stunden-Tages durch eine wöchtliche Arbeitszeit ab. Wie Sie zurecht aufzeigen, erhöhen längere Arbeitszeiten das Risiko für längere Erkrankungen wie beispielsweise Burn-out. Schon jetzt leisten Beschäftigte über 1,2 Milliarden Überstunden im Jahr – mehr als die Hälfte davon unbezahlt.
Trotz unterschiedlicher Hintergründe zeigt sich eine kritische und ernste Entwicklung: Sanktionen greifen zunehmend in den privaten Lebensbereich ein.