Warum schränkt Punkt 32 des Reformpakets das Informationsfreiheitsgesetz ein und wie soll dabei Transparenz und demokratische Kontrolle gesichert bleiben?
Zu den Hintergründen finden Sie zahlreiche alarmierende Einschätzungen in großen Medien und bei Transparenz‑Initiativen, die vor einem faktischen Angriff auf Informationsfreiheit warnen. Die Bundesregierung regiert im Namen des Volkes – doch mit Punkt 32 versucht sie, sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen und zentrale Fragen im Dunkeln zu halten. Das wirkt nach Jahren von Masken‑Deals, Lobbyskandalen und fragwürdigen Verflechtungen wie der nächste Schritt in eine Kultur der Verschleierung statt der Aufklärung. Wenn ausgerechnet eine Regierung, die Vertrauen ohnehin verspielt hat, jetzt die Offenlegung von Amtsinformationen erschwert und unabhängige Kontrolleure ausschließt, ist das ein massiver Schlag ins Gesicht einer mündigen Öffentlichkeit. Bürgerinnen und Bürger müssen sich klar machen: Wer Transparenz abbaut, arbeitet aktiv daran, Misstrauen zu vergrößern – und untergräbt damit die Grundlage demokratischer Legitimation.
Weitere Fragen an Janina Böttger
Trotz unterschiedlicher Hintergründe zeigt sich eine kritische und ernste Entwicklung: Sanktionen greifen zunehmend in den privaten Lebensbereich ein.
Als Linke lehnen wir den Chatkontrolle-Verordnungsentwurf in Gänze ab. Die Chatkontrolle stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre, bei nicht nachgewiesener Verhältnismäßigkeit und fehlender Rechtsgrundlage dar.
Darüber hinaus ist für uns klar: Die Belange von Frauen müssen in allen Politikfeldern mitgedacht werden, damit Gleichberechtigung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern gelebte Realität wird.
Die zugespitzte Befürchtung teile ich jedoch nicht: Die Europäische Union verfügt mit rund 450 Millionen Menschen über erhebliches demokratisches, politisches und wirtschaftliches Gewicht und prägt die internationalen Kräfteverhältnisse maßgeblich mit – auch über Europa hinaus.