Antwort 29.09.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Im Kern geht es darum, den Anbau und Handel von Cannabis in einen legalen Markt zu überführen und Cannabis aus den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. (...)
(...) Im Kern geht es darum, den Anbau und Handel von Cannabis in einen legalen Markt zu überführen und Cannabis aus den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. (...)
(...) meine Partei und Fraktion sind bereit, ggf. Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu führen. (...)
Für die Wählerinnen und Wähler müssen wir deutlich machen, dass wir auch zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen bereit sind. Allerdings muss man auch die Kraft und den Mut haben, „Nein“ zu sagen, wenn es nicht geht.
(...) Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen (...)
(...) Erst nach der Bundestagswahl im September 2021 steht fest, welche Regierungsoptionen es überhaupt gibt und welche Sondierungsgespräche dadurch in Frage kommen. (...)