Waffen dienen dazu, Menschen zu töten. Daher ist die Entscheidung für Waffenlieferungen niemals eine leichte, sondern etwas, das wir im Parlament sehr ernsthaft diskutieren.
Die Zuständigkeit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik liegt allein bei den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags
Die deutsche Bundesregierung hat bis zuletzt und immer wieder das Gespräch mit Russland gesucht. Wir müssen aber die Realität anerkennen, dass Putin mit militärischer Brutalität das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht.
darum kümmert sich das Bundesministerium für Verteidigung in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt.
In Deutschland gibt es einen klaren gesetzlichen Rahmen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern und Kriegswaffen.
