Wie erklären Sie die 180° Wende bei dem Verhalten der Grünen gegenüber ihrem Wahlversprechen 'keine Waffenlieferung in Krisengebiete', mit welchem vor der Bundestagswahl geworben wurde ?
Sehr geehrte Frau Baerbock ! Die Grünen haben vor der Bundestagswahl mit dem Wahlversprechen 'keine Waffenlieferung in Krisengebiete' geworben. Mittlerweile unterstützen Sie selbst Lieferungen von schweren Waffen in die Ukraine, wo seit 2014 Bürgerkrieg herrscht. Somit ist die Ukraine seit 2014 ein Krisengebiet.
Halten Sie es hier auch mit Münteferings Ausspruch: "Es ist unfair, Politker an ihren Wahlversprechen zu messen."
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.