(...) Mit einer gesetzlichen Solidarrente soll hingegen genau der Wert der Arbeit im Alter erhalten bleiben, damit Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben nicht zum Sozialamt gehen müssen. (...) In den Sondierungsgesprächen konnten wir uns leider aufgrund der Position von CDU/CSU mit unserem Konzept der Bürgerversicherung nicht durchsetzen. (...)
(...) Auch Ihren Ausführungen zur Bürgerversicherung stimme ich zu, genau deshalb setzt sich die SPD dafür ein. Im Koalitionsvertrag konnten wir immerhin erreichen, dass wir zurückkehren zur paritätischen Finanzierung der Bürgerversicherung und dass geprüft wird, inwieweit die Honorarordnung für Ärzte geändert werden kann. Wenn die Ärztehonorare für die Behandlung von Gesetzlich- und Privatversicherten angeglichen werden, führt das dazu, dass es zukünftig weniger Unterschiede bei der Behandlung und bei Wartezeiten geben wird. (...)
(...) Allerdings wenden wir uns gegen das Modell der Bürgerversicherung bei der Rente, wir zielen vielmehr auf eine Erwerbstätigenversicherung ab. Der Unterschied: bei der Bürgerversicherung würden alle mit ihrem vollständigen Einkommen einzahlen, also auch mit Gewinnen, Zins- und Mieteinnahmen etc. (...)
(...) Wir fordern deshalb eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen (...)
(...) Nun braucht die Würde des Menschen auch eine soziale Basis. 1-Euro-Jobs, Leih-Arbeit, überhaupt „Hartz IV“ gehören nicht dazu, Armutsrenten auch nicht. (...)
