Antwort 22.07.2024 von Daniel Baldy SPD
Putins Bruch von Abrüstungsverträgen und Waffenverlegungen an die EU-Grenzen machen die Stationierung leider notwendig. Russland ist Aggressor dieser Konflikte.
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Antwort 21.08.2024 von Alexander Schweitzer SPD
Die Stationierung weitreichender Waffensysteme ab 2026 dient zum Schutz und soll eine Eskalation verhindern.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 08.08.2024 von Nadja Sthamer SPD
Als Friedenspolitikerin setze ich auf Dialog, aber angesichts Russlands Aggression sind Verteidigungsmaßnahmen und Abschreckung nötig. Diplomatie bleibt zentral
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.07.2024 von Ingo Wellenreuther CDU
Nun erkennt Russland den IStGH zwar nicht an und der IStGH darf etwaige Prozesse ohnehin nicht in Abwesenheit der Angeklagten führen. Gleichwohl gilt, dass die Ukraine für seit 2014 auf ihrem Staatsgebiet verübte Verbrechen den IStGH anerkennt. Der IStGH hat bereits einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder erlassen