Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Föderalismusprinzip wird also durch die Bundesnotbremse nicht beschädigt. (...) 

(...) Bundesgesetzgeber musste daher entschlossen handeln – und zwar mit der bundeseinheitlichen Notbremse (...)

(...) Mich persönlich hat die Novelle des Infektionsschutzgesetzes vor eine der schwersten Entscheidungen meines politischen Engagements gestellt (...)

(...) Ist zum Ablauf der Amtsperiode des Bürgermeisters kein neuer gewählt, kann die Rechtsaufsichtsbehörde jemanden (etwa den bisherigen Bürgermeister oder auch ein Gemeinderatsmitglied) mit der Wahrnehmung der Geschäfte des ersten Bürgermeisters solange beauftragen, bis ein neuer Bürgermeister gewählt ist. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Politik zu erhöhen. (...)

(...) Zu dem konkreten Fall kann aufgrund des Steuergeheimnisses keine Auskunft erteilt werden. (...)