Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sobald Russlands Präsident Putin seine Truppen anweist, nicht mehr zu schießen, wird der Krieg enden. Das muss das oberste Ziel sein.

Leider räumt der Bundesminister für Finanzen der Entwicklung und Bereitstellung der Infrastruktur für die Auszahlung des Klimageldes keine hohe Priorität ein.

Sowohl Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch ich haben da eine klare Haltung: wir wollen die Zusammenarbeit mit den Grünen nicht fortsetzen.

Die vorgezogene Neuwahl hat verhindert, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung im Deutschen Bundestag gekommen ist. Alle politisch Verantwortlichen müssen sich dennoch zeitnah dieser Frage stellen. Seien Sie gewiss, dass ich mir meiner Verantwortung sehr bewusst bin.

Vor einiger Zeit verfasste ich einen Vorschlag für ein erweitertes Antragsrecht, mit dem Ziel, dass auf diesen neuen Wegen der Vorhalt eines vermeintlich politisch motivierten Verbotsantrages eingegrenzt würde. Details zu diesem Vorschlag können Sie sowohl auf meiner Homepage als auch öffentlichen Medien entnehmen