(...) In meiner Rede plädierte ich daher auch – wie schon in anderen Reden und auf abgeordnetenwatch – dafür, dass wir die Gesamtkonzeption von Migrationspolitik neu überdenken sollten. Das Einwanderungsgesetz, das immer noch in den parlamentarischen Gremien beraten wird, ist dabei ein höchst wichtiger Faktor. (...)
(...) November 2018. Die weltweiten Flüchtlingsbewegungen bleiben eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland steht dabei zu seinen humanitären Verpflichtungen. (...)
(...) Selbstverständlich sollten aufenthaltsbeendende Maßnahmen vor deren Ausführung in jedem Fall genauestens geprüft und abgewogen werden, ob eine Rückführung durchgeführt werden sollte, wie auch in dem von Ihnen angesprochenen Fall. Nachdem das BAMF trotz der Umstände die Rückführung für richtig hielt, kann ich hier kein Fehlverhalten deutscher Behörden erkennen. (...)
(...) Ankerzentren sind Orte der zentralisierten Unterbringung. Auch diese Unterbringungsform ist nicht menschenwürdig und fördert keine Integration und kein Miteinander zwischen der alteingesessenen Bevölkerung und den Neuankömmlingen. (...)
(...) Man muss feststellen, dass die ungeregelte, illegale Migration nach Deutschland unser Land wirtschaftlich nicht voranbringt, sondern gar hemmt. Deshalb lehnen wir diese ab, und fordern die Bundesregierung auf, hier wieder Politik im Sinne deutscher Interessen zu machen. (...)