Frage an Heiko Maas von Kai A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Maas,
es schreibt ihnen ein aktiver und besorgter Bürger unseres Landes. Ich bin seit vielen Jahren sozial engagiert und seit der Flüchtlingskrise auch ehrenamtlich bei der Caritas tätig. Meine Frage : Sie waren im Iran. Wie haben sie die politischen Führer wahrgenommen ? Mittlerweile habe ich einige Iraner(innen) / die Asyl stellen, kennen gelernt. Man kann sie doch nicht in das Land zurück schicken, in dem ihr Leben bedroht ist. Außerdem machen sie mir (die ich kennen gelernt habe) den Eindruck, dass sie intelligent und leistungswillig sind. Ebenso wie über ihre Meinung dazu, ich würde ich mich über einen BAMF Kontakt freuen, der mir Auskunft über den Status stand, der mir oder den Betroffenen über persönlich bekannten Menschen genauere Infos geben kann. Ich freue mich von ihnen zu hören. Danke für ihren Einsatz für Deutschland
Kai Arnold www.favor-westhausen.de
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)