(...) Rassismus und rechte Gewalt haben in unserem Land genauso wenig Platz, wie z.B. von links oder rechts angetriebene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Jede Gewalttat in Hessen ist eine zu viel. (...)
(...) Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geht allerdings auch auf eine Verschärfung des Waffenrechts insgesamt hin. Dies betrifft Jäger und (...)
(...) Prävention der Aufklärung vorziehen. Das bedeutet zum Beispiel, dass an Kriminalitätsschwerpunkten nicht in erster Linie Videoüberwachung zum Einsatz kommen soll (welche insbesondere absichtlich begangene Verbrechen nicht verhindern kann), sondern regelmäßige Polizeistreifen. In Kneipenviertel sollen darüber hinaus Streetworker eingesetzt und auf einen bewussten Umgang mit Alkohol hingearbeitet werden. (...)
(...) Um das Dunkelfeld gerade im Bereich Cybercrime aufzuhellen und das tatsächliche Gefährdungspotential einzuschätzen, werden wir ein ausführliches Lagebild Cybercrime für Bayern erstellen. Dabei werden wir nicht nur die Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik einfließen lassen, sondern auch nichtpolizeiliche Informationsquellen (wie Studien von Antivirensoftware-Herstellern oder behördlichen Einrichtungen, sowie eine empirische Datenerhebung der Bevölkerung) heranziehen. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis befinden sich die Täter vielmehr vor allem im osteuropäischen Raum und in Übersee. Aus meinen Besuchen von Polizeiinspektionen und Gesprächen mit Leitern von Polizeipräsidien ist mir bekannt, dass die Bearbeitung von Fällen der Cyberkriminalität eine starke Belastung –zeitlich und qualitativ- für die Polizeibeamt*innen darstellt. Deshalb fordert die Bayerische SPD-Landtagsfraktion bereits seit vielen Jahren –ausdrücklich unter Hinweis auf den Zuwachs an Aufgaben- eine bessere personelle Ausstattung der bayerischen Polizei. (...)