Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Carsten A. • 06.09.2023
Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Portrait von Michael Dietmann
Antwort 07.09.2023 von Michael Dietmann CDU

Für das Verbot von Parteien gibt es hohe Anforderungen, was beim NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden ist.

Frage von Carsten A. • 06.09.2023
Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Portrait von Jörg Stroedter
Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD
Frage von Jörn B. • 06.09.2023
Wie stehen Sie zu der Petition des Volksverpetzers, ein Verbot der AfD bzw. einzelner Landesverbände der AfD höchstrichterlich prüfen zu lassen?
Daniela Evers
Antwort 21.11.2025 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vor diesem Hintergrund halte ich es für notwendig, dass die rechtlichen Möglichkeiten eines Parteiverbots ernsthaft geprüft werden.

Frage von Maximilian W. • 06.09.2023
Wann setzen Sie sich dafür ein, ein Verbot der AfD prüfen zu lassen?
Portrait von Björn Simon
Antwort 07.09.2023 von Björn Simon CDU

Ich lehne sowohl die Politik als auch das Welt- und Menschenbild der AfD entschieden und deutlich ab.