Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Barbara L. • 18.06.2018
Antwort von Frank Steffel CDU • 27.06.2018 (...) Das CDU-Präsidium hat Mitte Juni 2018 ihre Unterstützung für die Initiative der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben. Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen demnach bei einem erneuten Versuch der Einreise zurückgewiesen werden. (...)
Frage von Claus B. • 08.06.2018
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.12.2018 Sehr geehrter Herr Blauer,
Frage von Clemens H. • 08.06.2018
Antwort von Silvia Breher CDU • 14.06.2018 (...) Die deutsche Justiz kommt an ihre Grenzen, wenn es darum geht Verdächtige im Ausland zu verhaften. Hier sind sie auf Rechtshilfe des entsprechenden Landes angewiesen und arbeiten mit den örtlichen Behörden zusammen. (...)
Frage von Juergen E. • 06.05.2018
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Frage von Juergen E. • 26.03.2018
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU Frage von Tillmann H. • 24.01.2018
Antwort von Bernd Krückel CDU • 22.03.2018 (...) nach Afghanistan abgeschoben wurden zur Zeit der Abstimmung nur Gefährder, verurteilte Straftäter und Personen, die über ihre Identität getäuscht haben. Geflüchtete und Asylbewerber sollen nicht abgeschoben werden, dürfen nicht abgeschoben werden. (...)