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(...) Ich erwarte von der Bundesrepublik, dass sie die kommenden sechs Monate der Ratspräsidentschaft dafür nutzt, eine Reform des Europäischen Asylsystems voran zu bringen, damit die Dublin-Regelungen endlich der Vergangenheit angehören. (...)

(...) Die Große Koalition in Berlin hat, mit Zustimmung der SPD, im Sommer 2019 das härteste Abschiebegesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Seitdem fällt es den Ländern zunehmend schwer, insbesondere für Geflüchtete in Arbeit, ein Bleiberecht zu ermöglichen. (...)