Antwort 11.11.2020 von Gunther Krichbaum CDU
(...) Allerdings fällt diese Frage nicht in den Aufgabenbereich des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, auch wenn es auf den ersten Blick so scheint. (...)
(...) Allerdings fällt diese Frage nicht in den Aufgabenbereich des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, auch wenn es auf den ersten Blick so scheint. (...)
(...) Nur ist die Entschlüsselung von Kommunikationsdaten kein Allheilmittel, das den nächsten Anschlag verhindert (...)
(...) Vor dem Hintergrund der Anschläge in Österreich und Frankreich müssen wir Europäer uns selbstverständlich die Frage stellen, wie es zu solchen grausamen Taten kommen konnte und wie wir diese zukünftig verhindern können. (...)
Maßnahmen zur Sicherheit müssen im Einklang mit den Grundrechten der Bürger stehen.