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Martina Stamm-Fibich
SPD

Frage an Martina Stamm-Fibich von Xnera Qe. i. Züpxr bezüglich Gesundheit

09. Juni 2021 - 20:32

Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,

ich wende mich an Sie als stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses.
Im Juni 2020 fand die Anhörung der Petition 98780 (Petent Dr. Meißner) des Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) statt, zu dessen Kernteam ich gehöre. Wir forderten darin eine dauerhaft freiwillige elektronische Patientenakte für Patienten und Ärzte. Seit der Anhörung haben wir trotz mehrfacher Nachfrage nicht erfahren, wie es mit unserer Petition weitergeht. Jetzt ist das Thema hoch aktuell, denn
Der SVR Gesundheit, der am BMG angesiedelt ist, fordert in seinem neuesten Gutachten, dass für jeden Bundesbürger eine ePA automatisch ab Geburt oder ab Zuzug angelegt werden soll, außer man widerspricht aktiv. Die Daten sollen vollständig erfasst und umfassend genutzt werden. Der Patient kann nach diesen Plänen nichts mehr löschen, sondern nur noch einzelne Dokumente „verschatten“. Ich frage Sie nun: Wie stehen Sie zu den Forderungen des SVR? Warum wird unsere Petition, die sich genau mit dieser Frage beschäftigt, bis jetzt nicht weiter behandelt?

Frage von Xnera Qe. i. Züpxr
Antwort von Martina Stamm-Fibich
10. Juni 2021 - 17:24
Zeit bis zur Antwort: 20 Stunden 51 Minuten

Sehr geehrte Frau Dr. v. Mücke,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Dass Sie bislang keine Antworten vom Petitionsausschuss auf Ihre Anfragen erhalten haben, bedauere ich. Erst diese Woche habe ich bei der Übergabe des Jahresberichtes Petitionen 2020 an den Bundestagspräsidenten einen besseren Austausch mit den Petentinnen und Petenten gefordert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusses leisten sehr gute Arbeit, doch braucht es mehr Personal, um einen reibungslosen Austausch mit allen Petentinnen und Petenten herstellen zu können.

Zu Ihrer Frage: Ich halte nichts von den von Ihnen erwähnten Vorschlägen der SVR Gesundheit. Die ePA muss freiwillig sein. Die Datenhoheit muss bei den Patientinnen und Patienten liegen. Das ist für mich nicht verhandelbar und dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
Der Petitionsausschuss hat unterdessen am 9. Juni 2021 über Ihre Petition entschieden. Sie werden in Kürze vom Petitionsausschuss über den Ausgang Ihrer Petition informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Stamm-Fibich
Mitglied des Deutschen Bundestages