Frage an Martina Stamm-Fibich von Karen D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
ich wende mich an Sie als stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses.
Im Juni 2020 fand die Anhörung der Petition 98780 (Petent Dr. Meißner) des Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) statt, zu dessen Kernteam ich gehöre. Wir forderten darin eine dauerhaft freiwillige elektronische Patientenakte für Patienten und Ärzte. Seit der Anhörung haben wir trotz mehrfacher Nachfrage nicht erfahren, wie es mit unserer Petition weitergeht. Jetzt ist das Thema hoch aktuell, denn
Der SVR Gesundheit, der am BMG angesiedelt ist, fordert in seinem neuesten Gutachten, dass für jeden Bundesbürger eine ePA automatisch ab Geburt oder ab Zuzug angelegt werden soll, außer man widerspricht aktiv. Die Daten sollen vollständig erfasst und umfassend genutzt werden. Der Patient kann nach diesen Plänen nichts mehr löschen, sondern nur noch einzelne Dokumente „verschatten“. Ich frage Sie nun: Wie stehen Sie zu den Forderungen des SVR? Warum wird unsere Petition, die sich genau mit dieser Frage beschäftigt, bis jetzt nicht weiter behandelt?
Sehr geehrte Frau Dr. v. Mücke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Dass Sie bislang keine Antworten vom Petitionsausschuss auf Ihre Anfragen erhalten haben, bedauere ich. Erst diese Woche habe ich bei der Übergabe des Jahresberichtes Petitionen 2020 an den Bundestagspräsidenten einen besseren Austausch mit den Petentinnen und Petenten gefordert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusses leisten sehr gute Arbeit, doch braucht es mehr Personal, um einen reibungslosen Austausch mit allen Petentinnen und Petenten herstellen zu können.
Zu Ihrer Frage: Ich halte nichts von den von Ihnen erwähnten Vorschlägen der SVR Gesundheit. Die ePA muss freiwillig sein. Die Datenhoheit muss bei den Patientinnen und Patienten liegen. Das ist für mich nicht verhandelbar und dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
Der Petitionsausschuss hat unterdessen am 9. Juni 2021 über Ihre Petition entschieden. Sie werden in Kürze vom Petitionsausschuss über den Ausgang Ihrer Petition informiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.