Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.08.2026 von Mark Helfrich CDU
Seien Sie versichert, dass wir die Verhandlungen in Brüssel sehr genau verfolgen und uns dafür einsetzen, dass am Ende keine anlasslose, grenzenlose Überwachung digitaler Kommunikation steht
Antwort 07.08.2026 von Siemtje Möller SPD
Die SPD lehnt eine anlasslose und flächendeckende Chatkontrolle als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre und das Briefgeheimnis ab
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 21.07.2026 von Andreas Lorenz CSU
Als Abgeordneter des bayerischen Landtags steht es mir im Übrigen gar nicht zu, entsprechende Antworten für Andere (wie hier z.B. die Bundesregierung) zu geben.
Antwort ausstehend von Ruth Waldmann SPD