Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Ott,
ich halte es für einen unverzichtbaren Schritt zur Sicherung unserer Demokratie, dass DE sich GEGEN die Chatkontrolle einsetzt. Die Technologie einzuführen wäre fahrlässig und öffnet Tür und Tor für Missbrauch. Der angebliche Vorwand ist fadenscheinig: Die Einführung von Chatkontrolle bewirkt absurderweise eine Verschlechterung der Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Bitte lassen Sie nicht zu, dass Massenüberwachung eingeführt wird. Bitte widerstehen Sie dem fadenscheinigen emotionalen Argument. Machen Sie sich schlau, reden Sie mit Experten von "Digitale Gesellschaft" und Anbietern wie "Signal". Nutzen Sie Beispiele wie den Landtag Niedersachsen und deren Maßnahmenkatalog gegen Kindesmissbrauch. Wenn die Technologie einmal eingeführt ist, bin ich besorgt, dass boshafte Kräfte sich reinhacken, dass die Zwecke ausgeweitet werden, dass echte Zensur einsetzt, sobald die AfD an die Macht kommt. Das können wir jetzt verhindern.
Sehr geehrte Frau L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Bedenken nehme ich sehr ernst.
Als SPD-Fraktion im Landtag NRW lehnen wir die Chatkontrolle in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Form klar ab. Ich begrüße daher sehr, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zuletzt unmissverständlich klargestellt hat, dass Deutschland den Plänen zur Chatkontrolle nicht zustimmen wird.
Ich teile Ihre Sorge, dass eine anlasslose Massenüberwachung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte darstellt und das Prinzip der Unschuldsvermutung untergräbt.
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist für mich ein zentrales Anliegen. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass dies nicht durch eine Überwachungsinfrastruktur geschehen darf, die verschlüsselte Kommunikation untergräbt und Millionen unbescholtener Menschen unter Generalverdacht stellt.
Ihre Warnung vor möglichem Missbrauch solcher Überwachungsinstrumente durch möglicherweise künftige autoritäre Regierungen ist berechtigt. Einmal geschaffene Überwachungsstrukturen lassen sich nicht einfach zurücknehmen und können – wie es bei der AfD zweifelsohne der Fall wäre – in den falschen Händen zur Gefahr für die Demokratie werden.
Wir setzten uns daher dafür ein, dass wirksame Maßnahmen zum Kinderschutz entwickelt werden, die aber gleichzeitig Grundrechte, Datenschutz und Privatsphäre wahren.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Ott
Weitere Fragen an Jochen Ott
Für einen Wehrdienst, der auch für Frauen gilt, müsste das Grundgesetz geändert werden. Um das Grundgesetz besonders zu schützen, braucht es für eine Änderungen im Grundgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Im Moment wäre ein solche Änderung wenig realistisch.
Diese Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag, insbesondere für die Zukunftsfähigkeit des Industrie-Standorts Köln.
Auf Grundlage der Informationen Ihrer Mitteilung kann ich Ihnen leider keine Antwort auf Ihre Frage geben
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