Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?
Als Bürger erwarte ich von Ihnen und der gesamten Regierung eine klare Ablehnung der Chatkontrolle. Zudem sollten Sie sich bei ihrer Partei für den Schutz von Verschlüsselung und Gesellschaft einsetzen.
Sehr geehrter Herr H.,
gegenwärtig erreichen zahlreiche Zuschriften gleichen Inhalts mein Büro. Ich glaube, innerhalb der AfD-Fraktion und der gesamten Partei herrscht einhellig die Meinung, dass die geplante EU-Chatüberwachung (CSAM-Verordnung) einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt. Besonders perfide ist das Vorhaben, weil es mit der Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch legitimiert wird, doch zugleich potenziell die Möglichkeit bietet, dass ein Staat die Privatsphäre seiner Bürger ausspäht.
Sie können also versichert sein, dass wir einen solchen grundrechtswidrigen Eingriff bekämpfen und von der Bundesregierung verlangen werden, sich deutlich für die Bürgerrechte zu positionieren. Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne auf die Pressemitteilung unseres digitalpolitischen Sprechers Ruben Rupp (https://afdbundestag.de/geplante-eu-chatueberwachung-stellt-buerger-unter-generalverdacht/).
Mit freundlichem Gruß
Gerold Otten
Weitere Fragen an Gerold Otten
Vielen Dank für Ihr reges Interesse an meinen Äußerungen und den Äußerungen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Transparenz und Glaubwürdigkeit sind Ergebnis von wahrhaftigem Handeln gemäß Wahlversprechen und Parteiprogramm.
Eine AfD-Regierung würde sich in d. inneren Angelegenheiten nicht aktivistisch einmischen, aber ihre Einschätzung zur Lage der Opposition deutlich machen.
Ohne Gleichklang von Abschreckung und Diplomatie, die realpolitischen Erwägungen verpflichtet ist, ist die Gefahr einer militärischen Eskalation möglich.