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Gerold Otten
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Frage von Andy H. •

Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?

Als Bürger erwarte ich von Ihnen und der gesamten Regierung eine klare Ablehnung der Chatkontrolle. Zudem sollten Sie sich bei ihrer Partei für den Schutz von Verschlüsselung und Gesellschaft einsetzen.

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Antwort von AfD

Sehr geehrter Herr H.,

gegenwärtig erreichen zahlreiche Zuschriften gleichen Inhalts mein Büro. Ich glaube, innerhalb der AfD-Fraktion und der gesamten Partei herrscht einhellig die Meinung, dass die geplante EU-Chatüberwachung (CSAM-Verordnung) einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt. Besonders perfide ist das Vorhaben, weil es mit der Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch legitimiert wird, doch zugleich potenziell die Möglichkeit bietet, dass ein Staat die Privatsphäre seiner Bürger ausspäht. 

Sie können also versichert sein, dass wir einen solchen grundrechtswidrigen Eingriff bekämpfen und von der Bundesregierung verlangen werden, sich deutlich für die Bürgerrechte zu positionieren. Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne auf die Pressemitteilung unseres digitalpolitischen Sprechers Ruben Rupp (https://afdbundestag.de/geplante-eu-chatueberwachung-stellt-buerger-unter-generalverdacht/).

Mit freundlichem Gruß

Gerold Otten

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