Sind Sie gegen die Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Marvi,
Sie stehen ja als SPD Mitglied vermutlich nicht für die Aushebelung der Unschuldsvermutung.
Wie stehen Sie also zur Chatkontrolle die am 15.10 im Europäschen Rat beschlossen werden soll?
Stehen Sie hinter effektivem Kinderschutz durch Prävention und vermehrte Sozialarbeit an Schulen oder stehen Sie für die anlasslose Massenüberwachung aller privaten Kommunikationskanäle?
In voraus vielen Dank für Ihre Zeit und Antwort
Weitere Fragen an Parsa Marvi

Für uns gibt es keinen Weg zurück zu fossilen Energien, sondern nur einen klaren Kurs hin zu einer Zukunft mit mehr erneuerbaren Energien. Die Förderung privater Photovoltaikanlagen ist dabei ein unverzichtbarer Bestandteil dieses Weges.

Es ist so, dass Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden, um deren Finanzierung zu sichern. Deren Kosten machten aber nur einen kleinen Teil der Einnahmen des Fonds aus. Ich halte das für vertretbar.

Für uns als SPD ist klar: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Daher setzen wir uns weiterhin dafür ein, eine bezahlbare, nachhaltige und sozialverträgliche Energieversorgung auf der Grundlage erneuerbarer Energien sicherzustellen.

Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion uneingeschränkt zu Frau Brosius-Gersdorf gestanden