
  Antwort ausstehend von Claudia Roth   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


(...) Wie die Bundesregierung mit der Ukraine kooperiert, müssten Sie bitte von der Bundesregierung erfragen. Unsere Fraktion hat keine formelle bzw. (...)

(...) die Militärstützpunkte der USA beruhen auf völkerrechtlichen Verträgen, die mit der langen Geschichte der Ost-West-Auseinandersetzung nach dem zweiten Weltkrieg zu tun haben. (...)

Sehr geehrter Herr Goetz,


(...) Die Überflugrechte sowie die Nutzung der Militärbasen durch ausländische Streitkräfte in Deutschland dürfen ausschließlich im Sinne des Völkerrechts genutzt werden. (...)