Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die angesprochenen Zahlen stammen aus dem National Survey on Drug Use and Health (NSDUH) und ermöglichen einen Vergleich des Cannabiskonsums von Kindern und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren vor und nach der Legalisierung in Colorado. (...)

(...) Ich gehe nicht davon aus, dass irgendwo in Deutschland chemische Waffen gelagert werden - auch nicht künftig in Germersheim. Die Vereinigten Staaten haben die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen ratifiziert, die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet. Die Einhaltung dieses Abkommens wird durch Kontrollen überwacht. (...)

(...) Wir haben uns immer für eine restriktive Rüstungsexportpolitik eingesetzt. Auf unser Betreiben hin wurden die Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Jahr 2000 verschärft und um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte ergänzt. (...)

(...) Die USA und Russland unterzeichnen nicht, weshalb damit schon 90 % der Atomaffen auf der Welt nicht umfasst sind. Staaten wie Deutschland, die als Mitglied der Nato die nukleare Abschreckung als Teil der militärischen Strategie akzeptieren, wären nicht sehr ehrlich, wenn sie den Verbotsvertrag begrüßen, selbst aber innerhalb der Nato aus Sorge vor Russlands Atomwaffen das nukleare Gleichgewicht befürworten. Und für mich steht ganz klar fest: Ein Austritt aus der Nato ist gewiss nicht im Interesse Deutschlands! (...)

(...) Selbst diejenigen die Atomwaffen in Zeiten des Kalten Kriegs aus einer perversen Logik der gegenseitigen Vernichtungsandrohung noch befürwortet haben, müssten doch heute ansehen dass es keinen solchen Konflikt mehr gibt der mit der Androhung der gegenseitigen Auslöschung in Schach gehalten werden müsste. Vielmehr sind Atomwaffen eine existenzielle Bedrohung, da Sie immer auch in die falschen Hände geraten könnten - sei es durch Umstürze, Putsche oder schlicht eine Frustwahl (siehe USA). (...)