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Die Partei Die Linke ist laut geltendem Erfurter Programm die Partei des Friedens.

Die Strategie des Westens, den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, ist gescheitert. Seit über drei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine, verbunden mit Tod, Leid und Zerstörung.

Deutschland hat das Übereinkommen über Streumunition, das am 1. August 2010 in Kraft trat, unterzeichnet. Selbstverständlich werden wir unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen wahren.

Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.

Entsprechend darf sich Israel gegen die Bedrohung der terroristischen Hamas und anderer Akteure in der Region, die das Land weiterhin jeden Tag angreifen, zur Wehr setzen und seine Geiseln befreien.