(...) Da ich zum einen nicht für das Wirtschaftsministerium sprechen kann und zum anderen die Sachlage diesbezüglich noch nicht abschließend geklärt ist, bleibt mir nur Folgendes zu sagen: Ich distanziere mich deutlich von jeglichen Rüstungsexporten in die Türkei. Mit diesen Waffen wird u.a. (...)
(...) Die isolierte Betrachtung der Militärausgaben erscheint mir hingegen wenig sinnvoll. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Vorgehen in der Ostukraine hat Russland die europäische Friedensordnung gefährdet. Mit diesem Verhalten hat Russland sein Vertrauen als verlässlicher Partner in den Augen vieler Länder verspielt. (...)
(...) eine mögliche Erhöhung von Verteidigungsausgaben an eine Erhöhung von Mitteln für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu koppeln, ist ein Verhandlungserfolg der SPD. Einer sinnlosen Erhöhung der Verteidigungsausgaben nur um der Ausgaben willens (wie es der Union vorschwebte) ist mit dem gefundenen Automatismus ein Riegel vorgeschoben. (...)
(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)
Lieber Herr G.,