Menschenrechtsorganisation berichten übrigens, dass unter den aus der Ukraine geflüchteten Männern im wehrfähigen Alter auch viele ehemalige Soldaten seien, die in der Ukraine lange an der Front gekämpft haben, aber davon traumatisiert sind und keine Möglichkeit sehen, wieder zurück an die Front zu gehen.
In Zeiten von Fachkräftemangel und eines straffen Bundeshaushalts ist die Bedeutung des aktivierenden Arbeitsmarkts nicht zu unterschätzen.
Wir wollen die Bürger wieder in Arbeit bringen, und zwar in den regulären Arbeitsmarkt. Und nach Möglichkeit so gut bezahlt, dass für den Familienunterhalt keine aufstockenden Sozialleistungen benötigt werden.
Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Sozialleistungen bekommt, hat Mitwirkungspflichten. Wer diese nicht erfüllt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Das nach dem SGB II (Bürgergeld) und dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung) abzusichernde Existenzminimum ist gleich hoch.