Antwort 25.05.2023 von Stephan Brandner AfD
Das sehen Sie ganz richtig.
Das sehen Sie ganz richtig.
Entwaffnung der sogenannten Reichsbürger
Verfassungstreue ist ist tragender Grundsatz des deutschen Berufsbeamtentums. Verfassungsfeindliches Verhalten stellt ein Dienstvergehen dar, das zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führt.
Derartige „Verstrickungen“ sind uns nicht bekannt.
Sollte es derartige Zwischenfälle innerhalb der AfD geben, werden diese zügig und konsequent von unseren zuständigen Vorständen und Schiedsgerichten aufgearbeitet
Die Abwehr möglicher antidemokratischer Bestrebungen fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundestagsabgeordneter.