Wer hat Sie als Rechtsradikalen oder Verschwörungsthoretiker bezeichnet?
Sehr geehrter Herr Kubicki,
beim diesjährigen politischen Frühschoppen im bayrischen Gillamoos haben Sie gesagt: "Ich bin selbst ein Sozialliberaler. Plötzlich sagten Leute, ich sei ein Rechtsradikaler und Verschwörungstheoretiker, weil ich darauf hinwies, dass 62 % unserer Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund haben. […] Wenn man in Deutschland auf Fakten hinweist, gilt man als rechtsradikal." (Zitiert nach https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fdp-vize-kubicki-auf-fakten-hinweisen-gilt-als-rechtsradikal-85289060.bild.html)
Können Sie mir konkret sagen, wer Sie wann als Rechtsradikalen oder Verschwörungsthoretiker bezeichnet hat? Wie lauteten die Äußerungen im Wortlaut?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Über eine entsprechende Gedenkminute entscheidet das Präsidium des Deutschen Bundestages. Dafür gab es keine Mehrheit.
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.