
Antwort 26.07.2023 von Frank Steinraths CDU
Zu Ihrer ersten Frage möchte ich ausführen, dass der Schutz der Meinungsfreiheit und die Wahrung demokratischer Grundwerte immer an erster Stelle stehen.
Zu Ihrer ersten Frage möchte ich ausführen, dass der Schutz der Meinungsfreiheit und die Wahrung demokratischer Grundwerte immer an erster Stelle stehen.
Die Landesregierung schafft Rechtsgrundlagen für kommunale Wärmeplanung, bietet Daten wie das Wärmekataster und fördert Beratungsangebote für nachhaltige Wärme.
Der Landesgesetzgeber NRW wird die Kommunen relativ schnell per Gesetz verpflichten, kommunale Wärmeplanungen nach den Vorgaben des Bundes in Angriff zu nehmen