Wird die aktuelle Bundesregierung den Klima-Sozialplan fristgerecht zum 30.6.25 bei der EU einreichen?

Liebe Frau S.

vielen Dank für Ihre Frage.

Da wir Grünen derzeit nicht Teil der Bundesregierung sind, haben wir darauf leider keinen direkten Einfluss. Aus der Opposition heraus werden wir jedoch sehr genau hinsehen, wie die Bundesregierung in Bezug auf den Klima-Sozialfonds handelt. Wir fordern ein konsequentes Vorgehen ohne Verzögerungen. 

Unsere Haltung ist klar: Der europäische Green Deal hat in den letzten drei Jahren wichtige Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität erzielt und gleichzeitig die Modernisierung der europäischen Wirtschaft und Industrie vorangetrieben. Trotz der aktuellen politischen Angriffe bleiben wir fest davon überzeugt, dass die EU ihre Klimaziele erreichen muss. Deshalb setzen wir uns entschieden gegen eine Abschwächung des Green Deals und des „Fit for 55“-Pakets ein und fordern, dass diese Maßnahmen europaweit konsequent, wirksam und möglichst unbürokratisch umgesetzt werden.

Der Klima-Sozialfonds spielt hierbei eine zentrale Rolle. Er stellt sicher, dass der notwendige Klimaschutz sozial gerecht gestaltet wird. Die Mitgliedstaaten können mit den Mitteln einkommensschwache Haushalte unterstützen, zum Beispiel durch Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden, die Dekarbonisierung von Heizungen und Kühlungen oder die Förderung emissionsarmer Mobilität. Auch eine zeitlich befristete Einkommensunterstützung ist möglich.

Ab 2026 wird der Fonds aus den Einnahmen des neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr finanziert. Auf fossile Brennstoffe wird ein CO₂-Preis erhoben, und Unternehmen, die diese Brennstoffe verkaufen, müssen Zertifikate für die verursachten Emissionen erwerben. Die Einnahmen fließen anteilig in den Klima-Sozialfond und werden solidarisch auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt. Diese sind verpflichtet, bis 2025 in ihren nationalen Klimasozialplänen darzulegen, wie sie die Mittel einsetzen, insbesondere zur Unterstützung besonders betroffener Haushalte.

Mit der Einführung des Klima-Sozialfonds gehen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand. Der Fonds ist ein entscheidender Bestandteil einer sozial gerechten Transformation und eine notwendige Maßnahme, um die Akzeptanz für die Erweiterung des Emissionshandelssystems zu sichern.

Viele Grüße
Team Dröge